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22.10.2019

Solide Finanzpolitik zahlt sich aus

Landkreis Ludwigslust-Parchim hat Altfehlbeträge von fast 22 Millionen Euro vollständig ausgeglichen, das Land steuert dafür 7,5 Millionen Euro Entschuldungszuweisung hinzu

2019-10-22 Staatssekretär Lenz übergibt Zuwendungsbescheid Landrat Sternberg
Staatssekretär Thomas Lenz (l.) übergibt die Entschuldungszuweisung über 7,5 Millionen Euro an Landrat Stefan Sternberg. © Landkreis Ludwigslust-Parchim

Der Landkreis Ludwigslust-Parchim hat die Konsolidierung des Haushalts erfolgreich gemeistert: Im Ergebnis strikter Haushaltsführung in den vergangenen Jahren ist es dem Landkreis gelungen, den bis zum Jahr 2012 aufgelaufenen Fehlbetrag von in der Spitze 21,9 Millionen Euro vollständig zu tilgen.

 

Am schwierigen Prozess der Haushaltskonsolidierung beteiligt sich das Ministerium für Inneres und Sport des Landes Mecklenburg-Vorpommern aus Mitteln der kommunalen Entschuldung mit insgesamt 7,5 Millionen Euro. Grundlage ist eine Vereinbarung zwischen dem Land und dem Landkreis aus dem Jahr 2013. Hiermit hatte sich der Landkreis verpflichtet, die aufgelaufenen Altfehlbeträge vollständig zu ausgleichen. Soweit dieser Ausgleich gelingt, hat sich das Land anhand konkret bestimmter Konsolidierungsziele seinerseits verpflichtet, zur Tilgung der aufgelaufenen Altfehlbeträge ein Teilbetrag von 7,5 Millionen Euro hinzuzusteuern.

 

„Ich freue mich, dass die Vereinbarung mit dem Land nunmehr erfolgreich endabgerechnet werden konnte. Der Landkreis hat geliefert“, sagt Landrat Stefan Sternberg. „Nunmehr hat auch das Land seinen Beitrag geleistet. Mir ist jetzt die Zusage zur Gewährung der 2013 vereinbarten Entschuldungszuweisung von 7,5 Millionen Euro durch den Staatssekretär im Innenministerium Herrn Thomas Lenz übergeben worden. So sieht ein erfolgreicher Konsolidierungsprozess in gemeinsamer Verantwortung von kommunaler Selbstverwaltung und Land aus.“ 

Insgesamt zeigt der Konsolidierungsprozess des Landkreises Ludwigslust-Parchim, wie langwierig solche Prozesse einerseits sein können, aber auch, dass diese bei solider Finanzpolitik auch erfolgreich geleistet werden können. Im Ergebnis kann der Landkreis nunmehr auf Basis eines ausgeglichenen Haushaltes die weitere Entwicklung gestalten.  „Für die Unterstützung in diesem Prozess durch den Kreistag und das Land Mecklenburg-Vorpommern bedanke mich“, so Landrat Sternberg. „Das erreichte Ergebnis eines ausgeglichenen Haushalts ermöglicht uns für künftige Haushaltsjahre die notwendigen Investitionen und Zukunftsaufgaben eigenständig angehen zu können.“